• 1. Allgemeines, Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das unter der Dienstleistung "mein-domizil.de" angebotene Immobilienmarketing von Miet- und Verkaufsobjekten durch die mein-domizil Immobilienbörse (nachstehend mein-domizil.de genannt) im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte geregelt.

• 2. Zustandekommen des Auftrages
Der Auftrag zur Einstellung von Angeboten erfolgt mit Eingang der Angebotsinformationen, soweit nicht mein-domizil.de im Einzelfall widerspricht oder zwischen den Parteien eine gesonderte Vereinbarung über die Einstellung von Angeboten geschlossen wird.

• 3. mein-domizil.de Dienstleistungen
Bei Angeboten wird mein-domizil.de die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposes online über das Internet interessierten Suchern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt mein-domizil.de. mein-domizil.de ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. mein-domizil.de behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.

• 4. Angaben der Anbieter
Der Anbieter verpflichtet sich , die an mein-domizil.de übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und mein-domizil.de unverzüglich zu informieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstossen. Der Anbieter hält mein-domizil.de von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber mein-domizil.de geltend gemacht werden. Das umfaßt auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

• 5. Verwendung der durch mein-domizil.de vermittelten Informationen
Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

• 6. Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen
Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den Courtageberechtigten nennen.

• 7. Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung.
mein-domizil.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Anmietung stehen, zu übermitteln. mein-domizil.de ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen vorzunehmen.

• 8. Speicherung von Daten
Die von dem Kunden an mein-domizil.de gegebenen Daten werden von mein-domizil.de zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. mein-domizil.de wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

• 9. Gewährleistung, Haftung
Gewährleistungsansprüche gegenüber mein-domizil.de sind beschränkt auf den Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Anbieter Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Folgeschäden, bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet. Ausser in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf Schadensersatz zudem auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und läßt das Recht von mein-domizil.de zur vorherigen Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberührt.

• 10. Vergütung/Leistungszurückhaltung
Die Preise für die einzelnen mein-domizil.de-Dienstleistungen richten sich nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preise.
Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig.
Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich mein-domizil.de vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten.

• 11. Gerichtsstand
Ist der Anbieter Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist der Sitz von mein-domizil.de Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

• Stand: 18.02.2002

• 1. Allgemeines/Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das unter der Dienstleistung "mein-domizil.de" angebotene Immobilienmarketing von Miet- und Verkaufsobjekten durch die mein-domizil.de Immobilienbörse (nachstehend mein-domizil.de genannt) im Verhältnis zu den Interessenten (Suchenden) solcher Objekte geregelt.

• 2. mein-domizil.de Dienstleistungen
mein-domizil.de ermöglicht den Nachfragern von Immobilien über das Internet den kostenlosen Zugriff auf in der mein-domizil.de Datenbank enthaltene passende Objekte. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht.

• 3. Verwendung der durch Angebote gewonnenen Informationen
Die durch Zugriff auf die mein-domizil.de Datenbank gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung des nachgefragten Objekts verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere gewerblichen Zwecken, ist untersagt.

• 4. Keine Gewähr für den Inhalt von Angeboten
mein-domizil.de vermittelt bei der Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern die jeweils an mein-domizil.de gegebenen Informationen. mein-domizil.de übernimmt dabei keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an mein-domizil.de gegebenen Informationen. Eine Haftung von mein-domizil.de im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus.

• 5. Informationen von Kooperationspartnern
mein-domizil.de stellt über seine Website auch Informationen geeigneter Kooperationspartner zur Verfügung. Für deren Inhalte sind allein die jeweiligen Kooperationspartner verantwortlich. Für deren Leistungen gelten allein deren Bedingungen.

• 6. Versendung ergänzender Informationen und Angebote
mein-domizil.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Suchenden auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ankauf oder der Anmietung stehen, zu übermitteln. Eine Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit solchen Ergänzungsinformationen und Ergänzungsangeboten erfolgt nur, wenn der Suchende dazu seine Zustimmung erteilt hat.

• 7. Speicherung von Daten
Sämtliche von den Nachfragern an mein-domizil.de gegebenen Daten werden von mein-domizil.de zu den vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im einzelnen ergebenen Zwecken gespeichert und verarbeitet. mein-domizil.de wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

• 8. Kündigung
Beide Vertragsparteien können die bestehende Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist für die Zukunft kündigen.

• 9. Haftung vom mein-domizil.de
mein-domizil.de haftet im Rahmen der Geschäftsbeziehungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

• Stand: 18.02.2002